AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gewerbekunden der Firma G-LOG GmbH Generalvertretung für Österreich für die Firma Mannayan GmbH & Co KG, München, Deutschland

1. Geltungsbereich, Angebot, Vertragsabschluss

1.1 Für alle von der Firma G-LOG jetzt und in der Zukunft erbrachten Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien, von denen alle einen Gewerbeschein besitzen.

 1.2 Angebote von G-LOG sind freibleibend, es sei denn, dass zwischen den Parteien schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

 1.4 Nebenabrede, Änderungen und Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch G-LOG.

 2. Kaufpreis

2.1 Der vereinbarte Verkaufspreis für Geräte versteht sich inklusive Verpackung und MwSt., jedoch zzgl. Porto, Transport und Versicherung.

2.2 G-LOG ist berechtigt, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als vier Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen angemessen zu erhöhen.

3. Lieferung

3.1 G-LOG gerät nicht in Verzug bei von ihr nicht schuldhaft verursachten Überschreitungen der Lieferfristen oder Lieferausfällen. In diesen Fällen verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer des Leistungshindernisses. Ein Rücktrittsrecht steht dem Kunden nicht zu.

 3.2.  Teillieferungen, die dem Käufer zumutbar sind, sind zulässig.

 4. Versand und Gefahrenübergang

4.1 G-LOG bestimmt Versandweg und –art, die Lieferkondition beträgt ab Werk. Der Transport wird gesondert in Rechnung gestellt.

 4.2 Beanstandungen aus Transportschäden hat der Auftraggeber sofort  nach Empfang der Ware beim Transportunternehmen und beim Auftragnehmer schriftlich, spätestens jedoch binnen 8 Tage, vorzubringen.

5. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen

5.1 Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf unserem Geschäftskonto als geleistet. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Der jeweils aktuelle Basiszinssatz kann auf der Website der Österreichischen Nationalbank unter www.oenb.at abgerufen werden.

6. Vertragsrücktritt

6.1  Aus wichtigen Gründen, wie Insolvenz, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden ist G-LOG zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Für den Fall des Rücktrittes hat der Kunde den tatsächlich entstandenen Schades zu bezahlen.

 7. Untersuchungspflicht

7.1 Der Käufer hat die gelieferte Ware nach deren Erhalt unverzüglich auf Vollständigkeit und Funktionstüchtigkeit zu überprüfen. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von 24 Stunden reklamiert werden, verdeckte innerhalb von 48 Stunden.

 7.2.  Bei ordnungsgemäß angezeigten und begründeten Mängeln ist G-LOG nach ihrer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt.

8. Produkthaftung

Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetz sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

 9. Gewährleistung

9.1. Der Lieferant ist im Rahmen seiner Gewährleistung innerhalb von 2 Jahren verpflichtet, Mängel des Vertragsgegenstandes, die bei Übergabe vorhanden waren, nach seiner Wahl am Erfüllungsort oder wie unter Punkt 9.2 erläuterte durch Verbesserung, kostenlosen Austausch oder Rücknahme der mangelhaften Vertragsgegenstände zu beheben.

9.2. Die Gewährleistung erlischt sofort, wenn ohne unsere schriftliche Einwilligung der Besteller selbst oder eine von ihm ermächtigte Person Änderungen, Verbesserungen oder Instandsetzungen an den gelieferten Sachen vornimmt. Ebenso übernehmen wir keine Haftung bei ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, ungeeigneten Betriebsmitteln.

9.2. Der Besteller ist nicht berechtigt, wegen allfälliger Gewährleistungsansprüche an uns fällige Zahlungen zurückzuhalten.

9.3. Mängelbehebungen werden vom Hersteller, der Firma MANNAYAN in München, Deutschland, abgewickelt.

10. Anwendungstechnische Beratung

 10.1 Anwendungstechnische Beratung erteilt Mannayan nach bestem Wissen. Alle Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung der verkauften Ware befreien den Käufer nicht von der eigenen Prüfungspflicht.

 11. Eigentumsvorbehalt

11.1 Die Ware bleibt uneingeschränktes Eigentum des Lieferanten, bis der Käufer seine Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung (einschließlich Zinsen und Kosten) getilgt hat.

11.2 Bei Zahlungsverzug des Käufers ist G-LoG berechtigt, auch ohne Ausübung des Rücktrittrechts und ohne Nachfristsetzung, auf Kosten des Käufers einstweilige und unverzügliche Herausgabe der im Eigentum von G-LoG stehenden Waren vom Käufer zu verlangen

11.3 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware – verpflichtet sich der Kunde, auf das Fremde Eigentum hinzuweisen und den Lieferanten (G-LoG) unverzüglich zu benachrichtigen

 12. Gerichtstand und Rechtswirksamkeit

12.1 Es gilt österreichische Recht, als Gerichtsstand wird das sachlich zuständige Gericht in Linz vereinbart.

 12.2 Sollte eine Klausel dieser Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam sein, bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Vereinbarung tritt jene rechtliche mögliche, die der unwirksamen Vereinbarung am ähnlichsten ist.